Gesundheitsminister Lauterbach will das deutsche Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten. Ein Gesetzentwurf ist noch für diesen Sommer geplant. So war es Anfang März 2024 in vielen großen deutschen Zeitungen zu lesen.

Lauterbach sagt „Nichtstun ist keine Option. …. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte.“ Die Konturen des Gesetzes umschrieb Lauterbach so: „Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.“

Ist das wirklich erforderlich?

Wir als Behandler und Mitglieder des IVfG nehmen dazu Stellung

In Deutschland gibt es bereits seit 2008 ein flächendeckendes „TraumaNetzwerk“ zur Versorgung von Schwerstverletzten, das aus einem Zusammenschluss von 53 einzelnen Netzwerken mit bundesweit 650 Kliniken, darunter 36 Universitätskliniken, neun Berufsgenossenschaftliche Kliniken und fünf Krankenhäuser der Bundeswehr besteht, die allesamt darauf spezialisiert sind, Schwerstverletzte zu behandeln. Rein fachlich gesehen besteht also bereits eine gute Basis. Diese versorgen bereits jetzt Kriegsverletzte aus der Ukraine.

Laut Virologe Alexander Kekule begibt sich der Gesundheitsminister auf ein „rechtliches Minenfeld“, wenn er einen Gesetzentwurf zur Kriegstüchtigmachung des Gesundheitswesen erarbeiten lässt. Denn Katastrophen- und Zivilschutz ist Ländersache und nicht Aufgabe des Bundes.

Was soll also dieser Gesetzentwurf bringen? Handelt es sich um Kriegstreiberei oder ist es Angstmache wie zu Zeiten des Kalten Krieges?

In jüngster Vergangenheit hatten wir eine ähnliche Situation. Bestehende Protokolle zur Datenerhebung und Auswertung im Falle einer Pandemie wurden gezielt ignoriert um Panik zu verbreiten und darüber Grundrechte einschränkende neue Regelungen durchzusetzen. Währenddessen brach die Grundversorgung zusammen, auch bedingt durch die Vorgabe, Betten freizuhalten.

Gleichzeitig fördert Lauterbach momentan durch sein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) das Krankenhaussterben, besonders auf dem Land. Hier plant er die Zentralisierung der Krankenhausversorgung mit Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt. Auch hier ignoriert er kritische und warnende Stimmen (s. z. B. Bundespressekonferenz: BPK: Gesundheitspolitische Bilanz – Versorgung in Gefahr | 11.04.24 und auch unsere „Informationen zu Krankenhausschließungen“).

Wenn man sich diese beiden Vorhaben ansieht, fragt man sich doch: „Wer bestimmt, welche Krankenhäuser noch gebraucht werden? Die Nato, die Bundeswehr, Finanzinvestoren, die schon lange mitverdienen, oder sogar die Rüstungsindustrie????

Wäre es nicht viel wichtiger, bevor man Angst und Schrecken verbreitet, sich um das Gemeinwohl und die Menschen im eigenen Land zu kümmern? Unser Gesundheitssystem steht am Abgrund.
Patienten werden nicht mehr ordentlich versorgt, finden teilweise keinen Hausarzt, warten auf Facharzttermine oft bis zu 12 Monate. Für Pflege- und Altenheimplätze gibt es Wartelisten und Aufnahmestops, für manche sind sie mittlerweile unbezahlbar. Anträge auf Pflegegradeinstufung, Anerkennung der Schwerbehinderung und weitere Sozialleistungen verzögern sich über Monate.

Weiterhin sind viele wichtige Medikamente Mangelware (wie z.B. Antibiotika, starke Schmerzmittel, Blutdruckmedikamente, oder in letzter Zeit auch Insulin) da die Produktion ins Ausland verlegt wurde. Zudem verhindert die Budgetierung den Einkauf zu vorgegebenen Preisen.
Wie würde es denn hier erst im Kriegsfall aussehen? So gut wie zu Beginn der Corona-Pandemie? Da fehlte es den Krankenhäusern an jeglicher Ausstattung, beginnend von Schutzausrüstung über Infusions-Sets bis hin zu Medikamenten.

Herr Lauterbach sollte hier ansetzen und zuerst die aktuelle Grundversorgung sichern!Jeder, der in einem Gesundheitsberuf arbeitet, ist dem Wohle seiner Patienten verpflichtet. Damit stehen wir explizit in der Verantwortung, es nicht so weit kommen zu lassen, dass ein neuer Krieg entsteht – denn dieser wäre ohne Zweifel das exakte Gegenteil von „zum Wohl unserer Patienten“. Für viele würde Krieg Tod, Verletzungen und irreversible Schäden an Körper und Seele bringen. Wir sehen uns also zum Wohle unserer Patienten, unserer Familien und unserer Freunde dazu verpflichtet, für den Frieden einzustehen, und das lautstark, vehement, bedingungslos und vor allem gewaltfrei.

Deutschland hat schon zwei Weltkriege erleben müssen. Insbesondere der zweite wirft immer noch lange Schatten – zu denen die historische Verantwortung gehört, dass wir aus der Geschichte lernen müssen, anstatt sie immer wieder blind zu wiederholen. Wer die Geschichte der letzten 150 Jahre studiert, kann eindeutig erkennen, dass jedem Krieg eine Phase der Propaganda und der medialen Einstimmung der Bevölkerung auf die „Unvermeidlichkeit“ des kommenden Krieges vorangegangen ist. Wir befinden uns mitten in der Hochphase dieser Propaganda.

Die Kriegspropaganda der 1930er Jahre beinhaltete eskalierende Hetze gegen Intellektuelle, Juden, Zigeuner und Russen. Seit vier Jahren hetzen unsere Medien und Mandatsträger nun ungezügelt und staats- sowie fremdfinanziert gegen Ungeimpfte, Andersdenkende und, mit zunehmender Eskalation, gegen Russen. Parallelen? Darf man nicht ansprechen. Damals wie heute – Meinungen, die der Regierungspropaganda entgegen stehen, werden zensiert, diejenigen, die sie äußern, müssen mit Kontosperrungen und anderen Repressalien rechnen.

Dass unsere Politiker nicht für uns arbeiten, ist hinlänglich bekannt – es kann kaum jemand eine „Reform“ oder sonstige Regierungsmaßnahme der letzten 30 Jahre benennen, die das Leben für die einfachen Menschen im Land verbessert statt langfristig verschlechtert hätte. Die Reformen und gesundheitspolitischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre haben allesamt eines gemeinsam: sie haben unser ehemals hervorragendes Gesundheitssystem gezielt kaputt gespart, so dass aktuell die Grundversorgung in vielen Teilen des Landes nicht mehr gewährleistet ist. Das Vertrauen in die Verantwortungsträger ist restlos aufgebraucht. Herr Lauterbach insbesondere hat keinerlei Erfolgsgeschichten in seiner gesundheitspolitischen Karriere zu verzeichnen – und jetzt wirbt er für Kriegsvorbereitung.

Selbst wenn wir jegliche Moral, jegliche historische Verantwortung und jegliche Menschlichkeit ignorieren und uns nur auf kaltes Kalkül zurückziehen, stellt sich die berechtigte Frage, welchen Nutzen die Menschen in diesem Land davon haben würden, uns erneut in einen Krieg hinein manipulieren zu lassen? Es gibt für die Menschen in unserem kleinen Land keinerlei Vorteil durch einen Krieg mit der Atommacht Russland – wir können nur verlieren, wie zwei Weltkriege deutlich gezeigt haben. Für historisch Desinteressierte: tatsächlich reicht ein Blick auf die Weltkarte, um zu diesem Schluss zu kommen.

Daher stellt sich unweigerlich die Frage, für wen Herr Lauterbach tatsächlich arbeitet. Denn diejenigen müssen ja wohl ein Interesse an dem Krieg haben, auf den uns Herr Lauterbach vorbereiten will. Wir sprechen Herrn Lauterbach insbesondere, sowie allen anderen Kriegstreibern des aktuellen Politpersonals und der Medien gegenüber, hiermit unser Misstrauen aus. Wir wollen keinen Krieg – wir wollen Frieden mit Russland, zum Wohle unserer Patienten. Prävention ist immer besser, als hinterher abertausende von Menschen wieder zusammenflicken oder begraben zu müssen. Und das bedeutet, denjenigen in den eigenen Reihen, die unbedingt vom nächsten Krieg profitieren wollen, mutig und entschlossen entgegenzutreten.

Kriege werden bekanntlich von Männern begonnen, die sich kennen und streiten, ausgefochten von Männern, die sich nicht kennen und nicht streiten, damit Männer, die sich kennen und nicht streiten, davon profitieren können – und das seit vielen Jahrhunderten, vielleicht sogar Jahrtausenden. Es wird Zeit, endlich aus der Geschichte zu lernen und Nein zu sagen. Es wird Zeit, endlich beim Namen zu nennen, was offensichtlich ist: Jeder, der für Krieg ist und Kriegsvorbereitungen unterstützt, hat nicht das Wohl der Menschen im Sinn.

Daher rufen wir alle in Gesundheitsberufen arbeitenden Menschen in diesem Land auf, die Anweisungen Herrn Lauterbachs kriegstüchtig zu werden, nicht umzusetzen, jegliche Militarisierung des Gesundheitswesens klar zu verurteilen und zum Wohle der Patienten für den Frieden einzustehen!