Autor: Klaus Emmerich (s. unten)

Kliniksterben in Deutschland

Seit 1991 haben wir in Deutschland und auch in Bayern ein hohes Kliniksterben zu verzeichnen: In Deutschland sanken die Krankenhäuser von 2.411 im Jahr 1991 auf nur noch 1.874 [1].

Tabelle 1: Krankenhäuser, Betten und Patienten in Deutschland

Bayern hatte im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 424 auf nur noch 352 Krankenhäusern zu verzeichnen.

Tabelle 2: Krankenhäuser, Betten und Patienten in Bayern

Ursache des Kliniksterbens sind überwiegend ökonomische Gründe: Die Kosten der Krankenhäuser werden durch die aktuelle Fallpauschalenvergütung nicht ausreichend gedeckt .

Und dieses Kliniksterben, das ist die bittere Prognose, wird sich. Es wird sich aufgrund von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform sogar dramatisch verstärken: „Für das Jahr 2024 gehen 79 Prozent der Krankenhäuser von einem negativen Jahresergebnis aus. Zwei Drittel der Häuser erwarten für 2025, dass sich ihre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert“ [2].

Folgen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die „Dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ der Öffentlichkeit präsentierte, wollte er den Krankenhäusern im Rahmen seiner angekündigten Krankenhausreform „einen festen Betrag als Vorhaltekosten“ zugestehen. Sein Versprechen: „Damit wird wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen“ [3].

Schützt Lauterbachs Krankenhausreform also – wie angekündigt – finanzschwache defizitäre Krankenhäuser vor Schließungen? Immerhin wandelt er durch seine Krankenhausreform die bisherige komplett leistungsabhängige Vergütung mit Fallpauschalen um. Zukünftig sollen 60% als pauschale Vorhaltefinanzierung abgerechnet werden. Nur noch 40% der Vergütung ist leistungsabhängig [4].

Trotzdem: Ökonomisch erfolgt durch Lauterbachs Krankenhausreform keine Entlastung der Krankenhäuser! Den bundesdeutschen Krankenhäusern fehlen jährlich gut 11 Mrd. Euro für die Deckung ihrer Kosten. Den klinischen Ausgaben im Umfang von 120 Mrd. Euro stehen nur leistungsbezogene Einnahmen im Umfang von 109 Mrd. Euro gegenüber [5]. Lauterbachs Krankenhausreform gliedert die bisher leistungsabhängigen Fallpauschalen (100%) lediglich in Vorhaltefinanzierung 60% und Fallpauschalen 40% um, ohne zusätzliche Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Tabelle 3: Bürgerinformation Krankenhausreform 2025 einfach erklärt – Lauterbachs Reform für organisiertes Kliniksterben [6]

Jährliche 11 Mrd. Euro Mindereinnahmen für deutsche Krankenhäuser bleiben mit Lauterbachs Krankenhausreform unverändert. Es wird weiter Insolvenzen und Klinikschließungen aus ökonomischen Gründen geben. Um sein Versprechen, Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen, annähernd einzuhalten, verteilt Lauterbach die begrenzten Vergütungen auf weniger Krankenhäuser.

Strukturell bedingtes Kliniksterben soll ökonomisches Kliniksterben ablösen

Lauterbachs Krankenhausreform verteilt die limitierten Einnahmen (109 statt der benötigten 120 Mrd. Euro) auf weniger Krankenhäuser. Diese Krankenhäuser kommen dann mit den limitierten Einnahmen aus. Dazu müssen Kosten und Leistungen im Umfang von 11 Mrd. Euro schlicht und einfach „verschwinden“.

Wie gelingt Lauterbachs Krankenhausreform dieser „Kunstgriff“?

• Lauterbachs Krankenhausreform koppelt die Vorhaltefinanzierung 60% an 65 Leistungsgruppen.

• Sie vergibt die 65 Leistungsgruppen nur an diejenigen Krankenhäuser, die strenge Strukturauflagen erfüllen.

• Krankenhäuser, die diese Strukturmerkmale nicht erfüllen, verlieren zwangsweise viele ihrer bisherigen Leistungen oder müssen sogar komplett schließen.

• Hochwertige Leistungen und Abrechnungen werden tendenziell auf große Krankenhäuser in Ballungszentren konzentriert.

Klinischer Konzentrationsprozess

Die angestrebte Konzentration klinischer Leistungen gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Viele Einwohner erreichen zukünftig kein Allgemeinkrankenhaus mehr mit Allgemeiner Innerer Medizin, Allgemeiner Chirurgie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten. Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen oder Verletzungen lebensentscheidend sein [7].

Niemand käme auf die Idee zu fordern: Schließen wir doch im Bayerischen Wald, im Fichtelgebirge oder im Frankenwald alle freiwilligen Feuerwehren mit nur einem Fahrzeug und weniger als 20 Feuerwehrleuten. Denn große und hauptamtlichen Feuerwehren in den bayerischen Städten haben vermeintlich mehr Erfahrung! Bis sie den Einsatzort erreichen, sind Häuser und Insassen im Zweifelsfall verbrannt. Vergleichbares aber geschieht durch Lauterbachs Krankenhausreform mit deutschen und bayerischen Krankenhäusern. Mit Berufung auf vermeintlich hochqualifizierte Großkliniken in Ballungszentren werden wohnortnahe ländliche Krankenhäuser geschlossen, ohne dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt:

• Wie komme ich bei lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Verletzungen zeitnah in ein Krankenhaus für die klinische Notfall- und Erstversorgung?
• Wie muss die Struktur der Rettungsdienste angepasst werden, damit ich rechtzeitig ein Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung erreiche?
• Wie wird in Zukunft auf Pandemien reagiert, wenn wir mit weniger Krankenhäusern auskommen sollen und müssen?
• Sind wirklich alle betroffenen Ärzte und Pflegekräfte bereit, aus ländlichen Regionen in teure Ballungszentren umzuziehen, oder werden wir nicht viele klinische Fachkräfte einfach verlieren?

Als Beispiel sei der Markt Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze vorgestellt. Das nächstgelegene Krankenhaus in Vohenstrauß wurde 2020 während der Corona-Pandemie geschlossen. Jetzt sind Allgemeinkrankenhäuser mit klinischer Basisnotfallversorgung (grün) und Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung erst ab mehr als 30 Fahrzeitminuten erreichbar – ein unhaltbarer Zustand.

Abbildung 1: Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“, braune Fläche größer 30 Minuten [8]

Bayern verfügt aktuell über 162 Postleitzahlregionen mit mehr als 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung [9] – ein unhaltbarer Zustand!

Diese Unterversorgung wird sich durch strukturell bedingtes Kliniksterben noch verschärfen.

Ausmaß der zu erwartenden Klinikschließungen

Die allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz benötigen zwingend auch die Leistungsgruppe „Intensivmedizin“ mit Notfall-Labor, 1 Facharzt mit Weiterbildung Intensivmedizin, 3 intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten in Rufbereitschaft und CT-Nutzung rund um die Uhr. Weitere Strukturmerkmale werden folgen. Diesen Standard werden die meisten Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nicht erreichen.

Gefährdet sind Krankenhäuser ohne eine zertifizierte Basisnotfallversorgung. Bedroht sind demnach [10] bis zu :

• 657 der aktuell 1.857 bundesdeutschen Krankenhäusern,
• 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser.

Die Auswirkung der Krankenhausdichte wird im Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ eindrucksvoll dargestellt:

Abbildung 2: alle bayerischen Krankenhäuser, bedrohte und verbleibende [11]

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Pressemitteilung vom 29.01.2025 eine absolute Überzeichnung der Bürokratie und des Misstrauens gegenüber deutschen und bayerischen Krankenhäusern. Die Ermittlung zuweisungsfähiger und nicht zuweisungsfähiger Leistungsgruppen nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz wird zu einem Monster, das sich jeglicher Kontrolle betroffener Krankenhäuser und betroffener PatientInnen entzieht. Ein extrem komplexer Grouper wurde entwickelt, um eine signifikante Verschlankung der Krankenhausstruktur weitgehend widerstandslos vollziehen zu können [12], mit

• extrem hohem bürokratischen Aufwand der Krankenhäuser,
• deutlich verringerten Leistungsangeboten in ländlichen Regionen,
• signifikant längeren Fahrzeiten der Bürger zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung.

Selektionsverfahren verbleibender und zu schließender Krankenhäusern

Mit Einsatz einer Maschine, dem Leistungsgruppen-Grouper, werden den Krankenhäuser spezifische Leistungen (hier Leistungsgruppen) nach bundeseinheitlichem Verfahren zugesprochen oder entzogen. Allgemeinkrankenhäuser ohne intensivmedizinische Behandlungen müssen komplett schließen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erläutert das Verfahren:

„Der Leistungsgruppen-Grouper des InEK ordnet alle von Krankenhäusern erbrachten stationären Behandlungsfälle den bislang definierten 65 Leistungsgruppen zu. Abhängig davon, welche Leistungsgruppen einem Krankenhaus vom zuständigen Land zugewiesen werden, bestimmt sich unter Anwendung des Leistungsgruppen-Groupers das künftige Behandlungsspektrum des Krankenhauses im Konkreten. … Die vom InEK vorgenommene konkrete Fallzuordnung lässt sich nachvollziehen aus einem 12.000 seitigen Handbuch, das zeitnah auf der Homepage des InEK veröffentlicht wird“ [13].

Dieses Verfahren hat fatale Folgen:

• Ein 12.000-seitiges Handbuch bedeutet ein extrem komplexes Regelwerk, das sich selbst unter Fachleuten nicht beurteilen lässt. Damit wird Bundesländern, Kommunen, Krankenhäusern, Bürgern und PatientInnen jegliche Möglichkeit entzogen, Einwände gegen die Zuordnung, bzw. den Entzug von Leistungen bis hin zur Klinikschließung zu erheben [14].
• • Eine Maschine mit technokratischem Algorithmus entscheidet über die Zukunft deutschen Krankenhäuser – demokratische Mitwirkungen, z.B. Bürgerentscheide oder Klagen, werden durch undurchsichtige technokratische Verfahren ausgehebelt.
• Die flächendeckende klinische Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ist akut gefährdet [15] – Bundesländer, Kommunen, Krankenhäuser, Bürger und PatientInnen werden entmündigt.

Der Autor

Klaus Emmerich
Klinikvorstand im Ruhestand
Bündnis Klinikrettung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Fachbuchautor über Kliniksterben

Himmelkron, 31.01.2025

Quellen

[1] ↑ Destatis, Grunddaten der Krankenhäuser 2023, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/statistischer-bericht-grunddaten-krankenhaeuser-2120611237005.xlsx?__blob=publicationFile

[2] ↑ Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG zum DKI-Krankenhaus-Barometer – Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser erreicht historischen Tiefpunkt, https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/wirtschaftliche-lage-der-krankenhaeuser-erreicht-historischen-tiefpunkt/

[3] ↑ Bundesgesundheitsministerium, Regierungskommission legt Krankenhauskonzept vor – Lauterbach: Weniger Ökonomie, mehr Medizin, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierungskommission-legt-krankenhauskonzept-vor.html

[4] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] – Drucksache 20/11854, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf

[5] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Bürgerinformation Krankenhausreform 2025 einfach erklärt – Lauterbachs Reform für organisiertes Kliniksterben, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13372130999/B%C3%BCrgerinformation+Krankenhausreform+2025.pdf

[6] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13372130999/B%C3%BCrgerinformation+Krankenhausreform+2025.pdf, die Broschüre enthält eine detaillierte Berechnung der klinischen Fehlbeträge

[7] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Unterversorgung, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

[8] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/klinikatlas/

[9] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Unterversorgung, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

[10] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] – Drucksache 20/11854, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf

[11] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Hauptseite, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

[12] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Klinische Unterversorgung in Bayern – Ab 01.08.2024 sind 162 bayerische Postleitzahlregionen mit Fahrzeitminuten über 30 betroffen!, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/

[13] ↑ Bundesministerium für Gesundheit,Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/lauterbach-krankenhausreform-scharf-gestellt-pm-28-1-2025.html

[14] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Pressemitteilung: Aktionsgruppe beklagt explosive Bürokratie gegenüber Krankenhäusern und Entmündigung besorgter PatientInnen, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14831238132/2025_01_29_Pressemitteilung+Aktionsgruppe+beklagt+explosive+Bürokratie+gegenüber+Krankenhäusern+und+Entmündigung+besorgter+PatientInnen.pdf

[15] ↑ Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Unterversorgung, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/