Warum kennt die drittgrößte Wahl Deutschlands kaum jemand – und warum sich das ändern sollte.
Wenn von Wahlen in Deutschland die Rede ist, denken die meisten Menschen an Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Kaum bekannt ist dagegen, dass es mit den Sozialwahlen eine weitere bundesweite Wahl gibt, an der Millionen Versicherte teilnehmen können. Tatsächlich sind die Sozialwahlen nach Bundestags- und Europawahlen die drittgrößte demokratische Wahl Deutschlands.
Trotz ihrer Bedeutung fristen sie in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. Das ist bemerkenswert, denn die gewählten Vertreterinnen und Vertreter entscheiden in den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherung über Fragen, die den Alltag von Millionen Versicherten unmittelbar berühren.
Mehr als ein Ehrenamt – Mitgestaltung in der Sozialversicherung
Die Sozialwahlen bestimmen die Mitglieder der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreterversammlungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Diese Gremien übernehmen Verantwortung für Versicherungsträger, die jährlich Beitragsmittel in Milliardenhöhe verwalten. Sie beschließen Haushalte, kontrollieren die Arbeit der Vorstände und treffen zahlreiche strategische Entscheidungen für die Zukunft ihrer Institutionen.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen wirken die Verwaltungsräte beispielsweise an der Satzung mit, entscheiden über freiwillige Zusatzleistungen, Bonusprogramme und Präventionsangebote und begleiten grundlegende Entwicklungen wie die Digitalisierung oder die Weiterentwicklung von Service- und Versorgungsangeboten. Zwar legt der Gesetzgeber den Rahmen für die gesetzlichen Leistungen fest. Innerhalb dieses Rahmens verfügen die Selbstverwaltungsorgane jedoch über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten, die den Alltag der Versicherten unmittelbar beeinflussen.
Hürden bei der Mitgestaltung
Wer sich bei einer Sozialwahl engagieren möchte, kann nicht als Einzelkandidatin oder Einzelkandidat antreten. Nach den gesetzlichen Vorgaben (§§ 48 ff. SGB IV) müssen Wahlvorschläge stets in Form von Listen eingereicht werden. Diese Listen können von Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen oder anerkannten Versichertenvereinigungen aufgestellt werden. Außerhalb von solchen Organisationen können sich unabhängige Kandidaten in freien Listen zusammenfinden, die jedoch eine von der Größe der Versicherung abhängige Zahl von Unterstützern benötigen.
Warum dominieren große Organisationen?
Ein Blick auf die Sozialwahl 2023 zeigt, dass die meisten Wahllisten von etablierten Organisationen eingereicht wurden. Dazu gehören insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und große Sozialverbände.
Diese Organisationen verfügen über langjährige Erfahrung, eingespielte Strukturen und personelle Ressourcen. Dadurch können sie die umfangreichen organisatorischen Anforderungen einer Sozialwahl vergleichsweise leicht bewältigen.
Unabhängige Initiativen müssen sich erst organisieren, um Kandidaten und Unterstützer zu gewinnen und um alle weiteren Voraussetzungen für die Beteiligung an den Wahlen zu erfüllen.
Friedenswahlen – wenn gar nicht gewählt wird
Ein weiterer Aspekt erhält in der öffentlichen Diskussion nur wenig Aufmerksamkeit. Bei zahlreichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern wurde bei der Sozialwahl 2023 lediglich eine einzige Vorschlagsliste eingereicht. In diesen Fällen fand keine eigentliche Wahl statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten galten automatisch als gewählt. Dieses gesetzlich vorgesehene Verfahren wird als Friedenswahl bezeichnet.
Friedenswahlen sind rechtlich vorgesehen und können organisatorischen Aufwand vermeiden. Gleichzeitig führen sie dazu, dass Versicherte häufig keine Auswahl zwischen unterschiedlichen Listen oder inhaltlichen Positionen haben. Ob dies die demokratische Beteiligung stärkt oder eher zu einer geringeren öffentlichen Wahrnehmung der Sozialwahlen beiträgt, wird unterschiedlich bewertet.
Welche Chancen bieten freie Listen?
Das geltende Recht sieht freie Listen vor. Sollten künftig mehr solche Listen antreten, könnte dies die Vielfalt der vertretenen Perspektiven erweitern und dazu beitragen, dass mehr Versicherte eine echte Wahl zwischen unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.
Ob freie Listen erfolgreich wären, hängt letztlich von ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer Glaubwürdigkeit und der Unterstützung durch die Versicherten ab.
Warum dieses Thema den IVfG bewegt
Als Interdisziplinärer Verband für Gesundheitsberufe e. V. (IVfG) setzen wir uns für eine starke, transparente und patientenorientierte Gesundheitsversorgung ein. Dazu gehört auch eine lebendige Selbstverwaltung, in der unterschiedliche Perspektiven vertreten werden und engagierte Menschen Verantwortung übernehmen. Die Sozialwahlen bieten hierfür einen demokratischen Rahmen. Gleichzeitig zeigt die bisherige Praxis, dass viele Versicherte weder ihre Mitwirkungsmöglichkeiten kennen noch wissen, welche Bedeutung die Selbstverwaltung für das Gesundheitswesen hat.
Aus unserer Sicht sollte deshalb nicht nur über die Ergebnisse der Sozialwahlen gesprochen werden, sondern auch darüber, wie mehr Transparenz geschaffen, das Interesse an den Wahlen gestärkt und die Beteiligung engagierter Versicherter erleichtert werden kann.
Ausblick
Die nächste Sozialwahl findet im Jahr 2029 statt. Wer selbst Verantwortung übernehmen und am Aufbau freier Listen mitwirken möchte, sollte sich bereits in nächster Zeit mit den rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen befassen.
Demokratische Selbstverwaltung lebt davon, dass Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Je mehr qualifizierte und engagierte Versicherte sich einbringen, desto vielfältiger können die Interessen der Versicherten in den Selbstverwaltungsorganen vertreten werden.
Die Strukturen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem und die Entscheidungsbefugnisse der Gremien werden in einem nachfolgenden Beitrag im Detail dargestellt.
Rechtsgrundlagen
Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) – aktuelle Fassung
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) – aktuelle Fassung
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